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Ein Tag in Brüssel – #blogEU

Am Mittwoch war ich in Brüssel. Nicht alleine, nicht zu zweit. Wir waren insgesamt 23 Personen. Bundesrat Marco Schreuder und der Kandidat zum EU-Parlament Michel Reimon luden 20 Bloggerinnen und Blogger ein, das Europäische Parlament von innen kennenzulernen.

Das Parlament in Brüssel

freund

Wir waren also in Brüssel im EU-Parlament. Das ist das Parlament, das sogar der SPÖ-Spitzenkandidat finden würde. Aber vielleicht muss Eugen Freund ja auch gar nicht mehr lange nach Straßburg suchen – seit einiger Zeit gibt es die Initiative “Single Seat“, die die Doppelgleisigkeit -also die Tatsache, dass das EP einmal im Monat nicht in Brüssel, sondern in Strassburg tagt – abschaffen möchte.

Aber beginnen wir chronologisch, somit früh am Morgen:

Flug mit Kaiser und Karas

Tagwache um 4.30 Uhr, mit der S-Bahn zum Flughafen. Treffpunkt dort war um 6 Uhr. Ein erstes Kennenlernen der Mitfliegenden.

Weiter vorne im Flugzeug sitzt Othmar Karas. Rund um mich sitzen jede Menge Kärtner, wie sich rausstellt alle vom Amt der Kärtner Landesregierung. Und in der Reihe vor mir ihr Chef: Peter Kaiser, der Landeshauptmann. Monika Vana, EU-Kandidatin der Grünen am dritten Platz sitzt übrigens auch im Flieger.

Nach einem ruhigen Flug in Brüssel gelandet, finden wir nach ein paar Minuten Suche auch unseren Chauffeur und somit den Bus. Der ist grün und hat eine Aufschrift “This bus is FUNtastic”. Etwas übertrieben, aber er war schon ok. Die Fahrt durch Brüssel zieht sich etwas und so kommen wir etwas später als geplant im Europäischen Parlament an.

Jede Menge Dolmetscher

Durch die Verspätung zahlt es sich nicht mehr aus bei der Social Media-Konferenz “Hash#tags and Politics” zuzuhören. Wir warten ein paar Minuten und gehen dann gleich zur Fraktionssitzung der Grünen/Freien Allianz. Schon einmal erstaunlich: Die Sitzung ist öffentlich. Im österreichischen Parlament undenkbar. Allerdings ist das in den großen Fraktionen im EP auch nicht üblich. Wirklich ungewohnt ist aber dann, dass in vielen verschiedenen Sprachen gesprochen wird. Es gibt Übersetzer-Kabinen für 11 verschieden Sprachen in denen bis zu drei DolmetscherInnen sitzen. Auf jedem Pult ein Kopfhörer, über den man die gewünschte Sprache hören kann.

Der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit spricht übrigens, je nachdem wen er gerade anspricht, Englisch, Französisch oder Deutsch.

Im Gespräch mit @JanAlbrecht

Jetzt geht es zum Besucherservice. Wir werden von Pavel Cernoch begrüßt. Für den Fall dass man sich bislang noch nicht allzu ausgiebig mit den Institutionen der EU beschäftigt hat, war der Vortrag durchaus lehrreich.

Nach einer halben Stunde wird Pavel im fliegenden Wechsel von Jan Philipp Albrecht abgelöst. Wirklich spannend ihm zuzusehen. Einerseits war es für uns natürlich sehr interessant zu erfahren, wie der Stand der Dinge bei der Abstimmung zur Netzneutralität ist (die Abstimmung war dann einen Tag nach unserem Aufenthalt – erfreulicherweise mit einem starken Zeichen für die Netzneutralität). Andererseits war es toll zu sehen, wie engagiert ein Politiker sein kann. Jan Albrecht ist das und man sieht es ihm auch an.

Thema Mittagessen: “Die schmecken so, weil es so ist.” Das war die Antwort einer Kollegin, nachdem ich gemeint hatte, die Weckerl schmecken wie Aufbackweckerl, die aber schon vor etwas längerer Zeit aufgebacken wurden. Naja, schließlich sind wir ja nicht nach Brüssel gefahren, um Gourmet-Erfahrungen zu machen.

Eva Lichtenberger und der Papst

Am Nachmittag waren wir dann im Raum ASP5E1. Dort sitzt man sich in zwei Bögen gegenüber, es gibt ca. 50 Sitzplätze und verstehen tut einander nur, wenn man ins Mikro spricht.

Erster Gesprächsgast war Eva Lichtenberger, österreichische EU-Abgeordnete, die dieses Jahr nicht mehr kandidiert. Sie erzählte von den Unterschieden zwischen Nationalrat und EU-Parlament. Vor allem davon, dass das EU-Parlament ein Arbeitsparlament sei, das österreichische ein Redeparlament. Soll heißen: Im Europäischen Parlament werden die Punkte tatsächlich verhandelt. Ein Berichterstatter kann durchaus Erfolg haben, wenn er sich um Mehrheiten bemüht. Im österreichischen Nationalrat (und nicht nur dort) steht hingegen fest: Die Fraktionen der Regierungsparteien würden niemals gegen die Regierung stimmen. Die Folge: Es ist von vornherein klar, wie es ausgeht.

Dann noch eine Anekdote: Es geht um ein Gesetz, das Bücher für Blinde vom Copyright ausgenommen werden. Jedenfalls schaut es lange Zeit nicht gut aus für den Antrag. Irgendwie erfährt der Papst von der Initiative, er lässt über seinen Sprecher verlautbaren, dass er diese Initiative gut findet. Und schon trauen sich die Abgeordneten, allem voran die italienischen, nicht mehr dagegen zu sein und das Gesetzt findet eine Mehrheit.

EP-Social Media und ein schwedischer Blogger

Thilo Kunzemann von der Social Media Abteilung im EP-Parlament stellte dann die Arbeit seiner Abteilung vor. Absurderweise gab es genau hier technische Probleme, lange Zeit konnte der Beamer nicht mit dem Laptop verbunden werden. Man gewinnt den Eindruck, dass die Hauptarbeit der Abteilung darin besteht, die  Texte, die verlautbart werden, in die 24 Sprachen der 28 Mitgliedsländer zu übersetzen. Jedenfalls gibt es unter anderem wegen der Sprachenvielfalt gleich 100 EU-Parlament-Twitter-Accounts. Hier gibt es eine Art Netzplan dazu. Vorsicht: Funktioniert nicht im ausgedruckten Internet. ;-)

Auch nicht schlecht: Das EU-Parlament darf nicht aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das wäre nämlich nicht neutral, da nicht zur Wahl gehen auch ein politisches Statement ist.

Hendrik Alexandersson, Assistent des Piraten-Abgeordneten Christian Engström, kam und sprach zu uns (auf Englisch). Alexandersson erzählte, wie er zum bekannten und gefürchteten Blogger wurde und deswegen beinahe verhaftet wurde. “Bloggerseemannsgarn – Eh klar: Pirat.” (Copyright: @digiom)

Letztes Gespräch: Ulrike Lunacek

Last but not least: Ulrike Lunacek, unsere Gastgeberin spricht zu und mit uns. Auch Ulrike erzählt uns begeistert, dass die Arbeit im EU-Parlament viel spannender ist, als in den nationalen Parlamenten. Ändern will freilich auch sie, dass das Parlament in zwei Städten tagt.

Ulrike erzählt dann auch von ihrem Kampf für die Lesben- und Schwulenrechte. Sie ist Präsidentin der Intergroup on LGBT Rights, einem Zusammenschluss von 170 Parlamentariern, dem auch heterosexuelle Abgeordnete angehören. Zum Abschluss gab es noch eine Trend-Einschätzung von Ulrike, wie die Wahl ausgehen könnte. Die rechten Parteien werden wohl zulegen, sind aber untereinander nicht einig und daher glücklicherweise nicht gut organisiert.

Es geht zurück

Vor dem Raum wartet schon ungeduldig die nächste Gruppe. Also gehen wir. Vor dem Gebäude wird noch ein Foto gemacht. Dann fahren wir wieder mit dem Bus zum Flughafen, sitzen dort eine Weile herum, weil der Flieger Verspätung hat. Die Verspätung haben wir (bzw. die Piloten) dann aber wieder aufgeholt, ich jedenfalls habe meine S-Bahn (flotten Schrittes durch die elendslangen Gänge des neuen superteuren Terminals) doch noch erwischt.

Fazit

Anstrengend war es, schön war es, interessant war es. Nette Leute kennengelernt. Gerne wieder.

Dank an Marco, Michel und Petia für die Organisation.

Bis heute sind folgende Beiträge von anderen Mitreisenden erschienen:

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Zeitnah kommunizieren

SchülerInnenparlament in Simmering

Heute war ich erstmals Zuschauer bei einem SchülerInnenparlament. Bislang würde ich bei solchen Veranstaltungen entweder nicht eingeladen oder ich hatte keine Zeit. Egal, heute war es soweit.

Erfreulich: Dass es so etwas überhaupt gibt. Dass sich doch relativ ernsthaft mit Anliegen von Jugendlichen auseinandergesetzt wird. So etwa ein Viertel bis ein Drittel der Anregungen der Jugendlichen aus neun Simmeringer Schulen, wurden auch positiv beantwortet und die Umsetzung wurde versprochen.

Ganz offensichtlich gab es schon einige Workshops im Vorfeld, wo die diversen in Simmering tätigen Jugendvereine mit den Jugendlichen die Forderungen ausgearbeitet haben. Heute war es dann so, dass VertreterInnen der betroffenen Magistratsabteilungen und Institutionen am Podium standen und ihre Stellungnahmen zu den Punkten abgaben. Manche Punkte werden oder wurden schon erledigt (Ausbesserung Rasen am Fußballplatz, neue Tore, etc.). Die Mehrheit der Punkte wurde aber aus Kostengründen abgelehnt. So weit, so verständlich. Das Simmeringer Bezirksbudget ist beschränkt und manche Maßnahmen sind superteuer (Überdachungen von Fußballkäfigen zum Beispiel).

Was mir aber heute nicht so gut gefallen hat: Aus irgendeinem Grund wurde viel zu schnell nach Gründen gesucht, warum vielleicht doch nicht die Erwachsenen die Bösen sind. So hat sich beispielsweise ein Mädchen darüber beschwert, dass sie beim Radfahren von Leuten beschimpft wurde. Sofort wurde nachgefragt, ob denn dort wo sie unterwegs war, das Radfahren überhaupt erlaubt sei. Und so hatte ich immer wieder das Gefühl, dass den jungen Leuten beinahe schon ein schlechtes Gewissen gemacht wurde, wenn sie ihre Forderungen artikuliert haben.

So war es dann auch so, dass sich die Bezirksvorsteherin bemüßigt fühlte “eine Lanze für älteren Mitbürger zu brechen”.

Ja, es ist schon klar, dass zum Zusammenleben gegenseitige Rücksicht gehört. Aber da sitzen Jugendliche, die davon überzeugt werden sollen, dass demokratische Beteiligung etwas Wichtiges und Gutes ist (so die Schlussworte der BVin), da wäre schon ein wenig mehr Parteinahme für die jungen Leute angebracht gewesen.

Abschließend noch zur “Titelgeschichte”: Die Sprache der Damen und Herren der Fachabteilungen war nicht immer passend. So wäre ein “ruft uns so schnell wie möglich an, wenn so etwas passiert” vielleicht doch besser als “ihr müsst uns das zeitnah kommunizieren”. Dieser Satz wurde offensichtlich auch nach mehrmaligem Wiederholen noch nicht verstanden. Das geht zielgruppenadäquater ;-)

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Wow: Ein Ausflug nach Brüssel

Das wäre eine feine Sache. Am 2.4. laden die Grünen zu einer Tagesreise nach Brüssel ein. Mitfahren dürfen BloggerInnen und Menschen mit Twitter-Account. Geplant sind Gespräche mit Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger und Jan Philipp Albrecht und natürlich eine Führung durch das europäische Parlament.

Ich hab mich mal beworben, mal schauen, ob ich mitfahren darf. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen.

Update: Juhuu, ich war schnell genug. Auf nach Brüssel!

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BV11: Pausengespräche

Heute Nachmittag hatte wir Bezirksvertretungssitzung in Simmering. Lange Zeit war nichts Besonderes zu berichten, bei den Anträgen gab es das eine oder andere kleine Geplänkel.

Die längste Diskussion gab es dann aber zu einem Punkt, zu dem eigentlich keine zu erwarten war. Es gibt in Simmering die so genannten Anregungen. Dinge, für die ein Antrag ein zu großer Verwaltungsauftrag wäre und wo ein Anruf der Bezirksvorsteherin bei der betreffenden Dienststelle auch genügt, werden als Anregung formuliert und von der BVin weitergeleitet. Diesmal war es aber so, dass von der FP eine Anregung kam, von der BVin Angerer meinte, dass sie damit keine Freude hätte. Verständlich, ging es darum, dass sich die BVin dafür einsetzen möge, dass die Pausensprache in den Simmeringer Schulen Deutsch ist. Es entspann sich dann eine doppelte Diskussion. Einerseits inhaltlicher Natur – Grüne, die SP und Teile der ÖVP fanden das Anliegen gar nicht so gut. Andererseits wurde mehrfach, vor allem von uns Grünen angemerkt, dass eine Anregung nur dann akzeptabel sei, wenn über den Inhalt Konsens herrscht. Vielleicht sollten wir das nächste Mal schauen, was die FP sagen würde, wenn wir die Bezirksvorsteherin per Anregung bitten, mit Carsharing.at noch fünf weitere Plätze für Car-Sharing-Autos in Simmering zu finden?

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Die MaHü und Simmering

Wunderbar, jetzt ist fix. Die Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße bleibt. Etwas, was auch für einen Simmeringer Bezirkspolitiker wie mich sehr erleichternd ist.

Warum, die MaHü ist doch weit weg von Simmering und in Simmering gibt es doch andere Probleme. Jo, eh. Aber trotzdem wurde man in den letzen Wochen kaum mehr auf etwas anderes angesprochen. Heute, wir waren Infomaterial zum internationalen Frauentag verteilen, hörten wir beispielsweise wieder den Vorwurf, wir würden gar nix anderes tun, als für die MaHü zu sein. Also wir würden wegen der Mariahilfer Straße die Arbeit im Bezirk vernachlässigen.

Das stimmt natürlich so nicht. Aber auch wir haben bis gestern Abend ständig in den 6. und 7. Bezirk geschaut, mitgezittert und zweimal war ich auch bei den Hausbesuchen dabei.

Jetzt ist es aber endlich gelaufen, gut gelaufen. Und wir können demnächst auch in Simmering auf ein erfolgreiches Grünes Verkehrsberuhigungsprojekt verweisen. Und wer weiß, vielleicht gibt es ja auch irgendwann einmal eine Begegnungszone in Simmering.